Zusätzliche Nutzungsbedingungen für den KassenSichV (Fiskalisierung) Dienst

Durch die Nutzung unseres Fiskalisierungsprodukts erklären Sie sich damit einverstanden, an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SumUp Payments Limited, die für die Nutzung der Zahlungsdienstleistungen („Bedingungen“) abgeschlossen wurden, an diese Fiskalisierungsbedingungen und an alle sonstigen Bedingungen und Richtlinien, die für Ihre Nutzung der SumUp-Produkte und -Dienstleistungen gelten, sowie an alle Benutzerdokumentationen, die SumUp ihrer allgemeinen Kundenbasis in Verbindung mit dem Angebot des Fiskalisierungsprodukts in gedruckter oder elektronischer Form allgemein zur Verfügung stellen kann („Dokumentation“), gebunden zu sein. Darüber hinaus werden alle Klauseln aus den Bedingungen, die nicht im Widerspruch zu den Klauseln von diesen Fiskalisierungsbedingungen stehen, als Bestandteil dieser Fiskalisierungsbedingungen erachtet und gelten in vollem Umfang für die Verhältnisse zwischen SumUp und Ihnen. Falls Sie unser Fiskalisierungsprodukt für Ihr Unternehmen nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie diese Fiskalisierungsbedingungen von SumUp akzeptieren. Sofern hierin nicht anders definiert, haben großgeschriebene Begriffe die gleiche Bedeutung wie in den Bedingungen.

Fiskalisierungsprodukt

Das Fiskalisierungsprodukt von SumUp ist eine spezielle softwaregestützte und cloudbasierte Lösung für die Fiskalisierung, die eine manipulationssichere, elektronische Aufzeichnung und Archivierung der von SumUp-Händlern abgewickelten Zahlungen im Hinblick auf die Anforderungen der KassenSichV in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.

Für die ordnungsgemäße Aktivierung des Fiskalisierungsprodukts müssen Sie uns Informationen in Bezug auf Ihr Unternehmen wie z. B. Name, Adresse, Ländercode, Steuer-ID, Mehrwertsteuernummer oder sonstige ähnliche Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um Ihr Unternehmens in unserer Lösung als Organisation einzurichten. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Aktivierungsverfahrens generiert SumUp eine Verwaltungsseite für Sie.

Das Fiskalisierungsprodukt ist derzeit nur für SumUp-Händler verfügbar, die in der Bundesrepublik Deutschland registriert sind. Das Fiskalisierungsprodukt steht nicht für die Bearbeitung von Offline-Zahlungen zur Verfügung.

Ihr Nutzungsrecht

Gemäß diesen Fiskalisierungsbedingungen gewährt Ihnen SumUp über die hierin angegebene Dauer und zu den hierin angegebenen Bedingungen ein nicht exklusives und, sofern in diesem Dokument oder in anderen geltenden Dokumenten nicht anders angegeben, nicht übertragbares Recht, um auf das Fiskalisierungsprodukt zuzugreifen und dieses zu nutzen.

Sie erhalten ein eingeschränktes Recht, um das Fiskalisierungsprodukt ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke zu nutzen und ausschließlich die hierin und/oder in der Dokumentation beschriebenen Funktionen auszuführen.

Sofern hier oder in der Dokumentation nicht anders angegeben, wird Ihnen das Fiskalisierungsprodukt in einem Standardformat bereitgestellt. Falls Sie SumUp mit der Bereitstellung von kundenspezifischen Modifikationen, Beratungsdienstleistungen, Systemintegrationen oder sonstigen Dienstleistungen in Bezug auf das Fiskalisierungsprodukt beauftragen, müssen die Bedingungen für solche Dienstleistungen separat ausgehandelt und schriftlich vereinbart werden.

SumUp behält sich das Recht vor, das Fiskalisierungsprodukt jederzeit upzugraden, zu aktualisieren, zu modifizieren, zu ersetzen oder neu zu konfigurieren. Falls solche Änderungen Ihre Nutzung des Fiskalisierungsprodukts wesentlich beeinträchtigen, werden wir Sie mindestens 14 Tage im Voraus hierüber benachrichtigen.

Ihre Pflichten

Sie verpflichten sich hiermit dazu,

• das Fiskalisierungsprodukt ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Fiskalisierungsbedingungen zu nutzen, und alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Ihre Aktivitäten im Rahmen dieser Fiskalisierungsbedingungen einzuhalten.

• mit SumUp in Bezug auf die Ausübung und Erfüllung unserer gegenseitigen Pflichten im Rahmen dieser Fiskalisierungsbedingungen zusammenzuarbeiten;

• SumUp Zugang zu allen Informationen zu gewähren, die SumUp für die Nutzung des Fiskalisierungsprodukts benötigt, dies schließt Daten und Konfigurationsdienste ein, ist aber nicht hierauf beschränkt;

• allen sonstigen Verantwortlichkeiten, die in diesen Fiskalisierungsbedingungen festgelegt sind, rechtzeitig und effizient nachzukommen;

• wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf das Fiskalisierungsprodukt oder die unbefugte Nutzung des Fiskalisierungsprodukts zu verhindern, und SumUp über solche unbefugten Zugriffe oder unbefugten Nutzungen zu benachrichtigen;

• alle erforderlichen Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen einzuholen und aufrechtzuerhalten, die SumUp, ihre Auftragnehmer und Vertreter benötigen, um ihre Pflichten gemäß diesen Fiskalisierungsbedingungen zu erfüllen;

• für eine funktionierende Internetverbindung zu sorgen;

• sicherzustellen, dass Ihr Netzwerk und Ihre Systeme den relevanten Spezifikationen entsprechen, die von Zeit zu Zeit von SumUp mitgeteilt werden; und

• die geschäftlichen Beschränkungen bei der Nutzung der Dienstleistungen im Rahmen dieser Bedingungen einzuhalten.

Lizenz für Händlerdaten

Sie gewähren SumUp eine nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz, um auf Ihre Daten zuzugreifen, Ihre Daten zu nutzen, Ihre Daten zu vervielfältigen, Ihre Daten zu modifizieren, Ihre Daten auszuführen, Ihre Daten anzuzeigen und Ihre Daten weiterzugeben, soweit dies SumUp zur Erfüllung oder Bereitstellung des Fiskalisierungsprodukts für angemessen oder notwendig erachtet.

Dritt-Software

Das Fiskalisierungsprodukt kann Lösungen von Dritten beinhalten, die Erklärungen und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen erforderlich machen. Solche erforderlichen Erklärungen und/oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Dritte können von SumUp angefordert werden und werden durch Bezugnahme auf diese Fiskalisierungsbedingungen zu einem Bestandteil dieser Fiskalisierungsbedingungen und in diese aufgenommen. Durch das Akzeptieren dieser Fiskalisierungsbedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, gegebenenfalls auch die zusätzlichen Geschäftsbedingungen solcher Dritten zu akzeptieren, falls in diesen Bedingungen Dritte aufgeführt sind.

Geistiges Eigentum

Vorbehaltlich der hierin gewährten Rechte, erkennen Sie unwiderruflich an, dass Sie keine Eigentumsansprüche am Fiskalisierungsprodukt oder an Materialien von SumUp, die Ihnen im Rahmen dieser Bedingungen bereitgestellt werden, haben. Vorbehaltlich von Einschränkungen, die mit geistigen Eigentumsrechten Dritter verbunden sind, hält SumUp das Eigentum an allen Rechten, Titeln und Ansprüchen am Fiskalisierungsprodukt und an allen SumUp-Materialien. SumUp behält sich alle Rechte vor, die hierin nicht ausdrücklich gewährt wurden.

Sie werden Quellcode nicht modifizieren, anpassen, übersetzen, abgeleitete Werke davon erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode von unserem Fiskalisierungsprodukt abzuleiten, und Sie werden den Urheberrechtshinweis, die Marken oder andere Hinweise auf Eigentumsrechte von SumUp, die an unseren Diensten angebracht sind, darin enthalten sind oder auf die in Verbindung mit dem oder durch das Fiskalisierungsprodukt zugegriffen wird, nicht entfernen, verdecken oder verändern. Sie dürfen die Rechte an diesem Fiskalisierungsprodukt nicht vermieten, verleasen oder anderweitig übertragen. Sie dürfen dieses Fiskalisierungsprodukt nicht in einer Art und Weise verwenden, die eine SumUp-Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder die Verwendung oder Nutzung einer SumUp-Website durch eine andere Partei stören könnte.

Haftungsausschluss für Gewährleistungen

Das Fiskalisierungsprodukt wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir lehnen alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Zusicherungen und Gewährleistungen ab, die nicht ausdrücklich in diesen Fiskalisierungsbedingungen dargelegt sind, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Darüber hinaus geben wir keine Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Eignung oder Verfügbarkeit des Fiskalisierungsprodukts oder in Bezug auf die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit des Fiskalisierungsprodukts oder in Bezug darauf ab, dass das Fiskalisierungsprodukt die Einhaltung rechtlicher, regulatorischer und/oder steuerlicher Anforderungen durch Sie und/oder Ihr Unternehmen gewährleistet. Sie haften weiterhin allein dafür, dass Ihr Unternehmen die geltenden Rechtsvorschriften erfüllt. Wir garantieren nicht die Qualität, Eignung, Sicherheit oder Kompetenz von Drittanbietern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das gesamte Risiko, das sich aus der Nutzung des Fiskalisierungsprodukts ergibt, bis zu dem nach dem geltenden Recht maximal zulässigen Umfang allein bei Ihnen verbleibt.

Zahlungspläne und Zahlungen

Sie können unser Fiskalisierungsprodukt verwenden, indem Sie einen Preisplan auswählen und alle anfallenden Abonnementgebühren auf Basis des von Ihnen ausgewählten Plans zahlen („Abonnementplan“). Durch die Auswahl eines Abonnementplans erklären Sie sich damit einverstanden, SumUp die anfallenden Abonnementgebühren gemäß dem von Ihnen ausgewählten Abonnementplan oder wie anderweitig schriftlich vereinbart („Abonnementgebühr“) zu zahlen. Unsere aktuellen Gebühren und Pläne sind auf unserer Website aufgeführt.

Die Abonnementgebühren können je nach Verfügbarkeit mit einer Debit- oder Kreditkarte oder mit einer anderen von Ihnen gewählten Zahlungsmethode bezahlt werden, die Sie mit Ihrem Konto verknüpfen, einschließlich einer Lastschriftautorisierung (an SumUp oder eine andere Einrichtung aus der SumUp-Gruppe). Wenn Sie eine Zahlungsmethode mit Ihrem Konto verknüpfen, ermächtigen Sie uns, Abonnementgebühren durch Abbuchung von Ihrer verknüpften Zahlungsmethode einzuziehen.

Wenn eine Zahlung aufgrund von Ablauf, unzureichendem Guthaben oder aus anderen Gründen nicht erfolgreich abgewickelt wird und Sie Ihren Abonnementplan nicht kündigen, können wir Ihren Zugriff auf das Fiskalisierungsprodukt sperren, bis wir die Zahlung der Abonnementgebühr erfolgreich erhalten haben. Darüber hinaus behält sich SumUp das Recht vor, Ihnen eine Gebühr für alle damit verbundenen zusätzlichen Kosten (z. B. Bankgebühren) in Rechnung zu stellen, die SumUp im Zusammenhang mit der Untersuchung oder Vermittlung fehlgeschlagener Zahlungen entstehen. Solche Gebühren werden von Zeit zu Zeit auf unserer Website veröffentlicht.

Sie können einen Abonnementplan erwerben, indem Sie im Voraus auf monatlicher Basis oder in einem anderen wiederkehrenden Zeitraum, der Ihnen vor Ihrem Kauf mitgeteilt wird, eine Abonnementgebühr entrichten. Die Abonnementsgebühren werden zum Zeitpunkt des Kaufs und bis zur Kündigung am entsprechenden Verlängerungsdatum erhoben. Ihr Abonnementplan verlängert sich automatisch, falls er nicht gekündigt wird. Sie können Ihren Abonnementplan jederzeit kündigen, und Sie haben bis zum Ende Ihres aktuellen Abonnementzeitraums, solange bis die die nächste Abonnementgebühr zu entrichten ist, weiterhin Zugriff auf das Fiskalisierungsprodukt. Abonnementgebühren sind nicht erstattungsfähig, und wir bieten keine Rückerstattungen oder Gutschriften für anteilige Abonnementzeiträume oder nicht genutzte Abonnementdienstleistungen an. Sie können einen anteiligen Rabatt nur im Falle eines Upgrades auf einen teureren Abonnementplan erhalten.

Wir können unsere Abonnementpläne und die Abonnementgebühren von Zeit zu Zeit zu ändern; Änderungen von Abonnementgebühren oder Änderungen Ihrer Abonnementpläne werden jedoch frühestens 30 Tage nach Ihrer Benachrichtigung wirksam. Vorbehaltlich des geltenden Rechts, erklären Sie sich mit den neuen Abonnementgebühren oder mit Änderungen an Ihren Abonnementplänen einverstanden, indem Sie das Fiskalisierungsprodukt nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzen. Falls Sie mit Änderungen von Abonnementgebühren oder Änderungen Ihrer Abonnementpläne nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, die Änderungen abzulehnen, indem Sie den Abonnementplan vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

Kündigung oder Beendigung

Sie können Ihre Nutzung des Fiskalisierungsprodukts jederzeit über die Funktionen Ihres Kontos kündigen. Wir haften nicht für die Rückerstattung von Abonnementgebühren, falls Sie sich dafür entscheiden, die Nutzung des Fiskalisierungsprodukts vor Ablauf des Abonnementzeitraums einzustellen, oder falls Ihr Konto aufgrund eines Verstoßes gegen die Bedingungen oder gegen die Fiskalisierungsbedingungen ausgesetzt oder aufgelöst wird.

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Fiskalisierungsbedingungen unterliegen dem irischen Recht und werden dementsprechend ausgelegt.

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Fiskalisierungsbedingungen ergeben, einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf, Streitigkeiten in Bezug auf den gültigen Abschluss, das Bestehen, die Nichtigkeit, eine Verletzung, die Beendigung oder die Ungültigkeit der Bedingungen, werden endgültig vor die Gerichte Irlands gebracht und durch diese entschieden. Bevor Streitigkeiten vor Gericht gebracht werden, werden Sie und wir versuchen, die Streitigkeit durch gütliche Beilegung zu klären.